Semra Idic soll in Düsseldorf bleiben dürfen, ihre Mutter und Geschwister nach Serbien abgeschoben werden.
Von Marc Herriger
Semras Gesichtsausdruck spricht Bände. Mit kraftlos trifft man ihn am Besten. Das 17-jährige Mädchen kann einfach nicht mehr. Seit zwei Jahren ist sie mitsamt ihrer Familie von der Abschiebung bedroht. Wie die WZ mehrfach berichtete, kämpft sie mit einem Unterstützerkreis gegen ihre zwangsweise Ausreise nach Serbien. Ein Land, das sie nie gesehen hat, dessen Sprache sie nicht spricht. Ihre drei Geschwister, der kleine Bruder ist gerade einmal fünf, sind allesamt in Düsseldorf geboren. Gestern kam auf dem städtischen Ausländeramt jedoch der nächste Tiefschlag. Sie darf bleiben, empfiehlt die Härtefallkommission, ihre Familie soll ausreisen.
Das Votum der Härtefallkommission: Als letzten Hoffnungsschimmer hatte die Familie die Härtefallkommission des Innenministeriums gesehen. Die hat allerdings am Freitag eine sehr merkwürdige Empfehlung an die Stadt abgegeben. Die Integrationsleistung von Semra wird darin gewürdigt und ein dauerhaftes Bleiberecht für die 17-Jährige befürwortet. Für die anderen Kinder träfe dies jedoch nicht zu, sie sollen nach Serbien ausreisen.
Die Position des Ausländeramtes: Das Amt übernimmt die Empfehlung der Kommission und hat Semra gestern das Angebot gemacht, zu bleiben - wenn ihre Familie geht. „Ich kann doch nicht ohne meine Mutter und meine Geschwister leben. Mein Bruder ist der Einzige, der mich zurzeit zum Lachen bringt", sagte Semra nach dem gestrigen Gespräch mit Amtsleiter Bernhard Hoffmann. Mehr Entgegenkommen wird es vom Amt nicht geben. „Die haben mir schon meinen Vater weggenommen. Jetzt soll der Rest der Familie folgen", sagte das Mädchen fassungslos.
Die Möglichkeiten der Familie Idic: Möglichkeit eins gefällt niemandem: Semra bleibt, die Schwestern Vesna und Merima, Bruder Edijan und Mutter Resmi werden in das Roma-Getto von Bujanovac abgeschoben. Die zweite Möglichkeit: Semra nimmt das Angebot nicht an, die Familie sucht die juristische Klärung vor Gericht. Ihr Rechtsanwalt Jens Dieckmann hat ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt. Daraus könnte sogar eine Verfassungsbeschwerde erwachsen. „Wir werden ein paar Tage nachdenken, was wir machen", sagte Dieckmann. Die Duldung der Familie wurde für einen Monat verlängert.
Hätte die Stadt Handlungsspielraum? Amtsleiter Hoffmann sagt nein, andere Juristen sagen ja. Nach dem Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes könnte die Stadt in Härtefällen sogar eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilen. In Rheinland-Pfalz wird so etwas in vergleichbaren Fällen getan, in NRW nicht. Das Gesetz ist aber in beiden Ländern das gleiche.
Das sagen die Unterstützer. Seit fünf Wochen ist die Familie im Kirchenasyl. Zunächst in St. Lambertus, jetzt im Franziskaner-Kloster. Pater Volkwart von den Franziskanern: „Die Familie benimmt sich immer tadellos. Wir haben ein großes Gefühl der Hilflosigkeit und den Eindruck, dass die Behörde das mit allen Mitteln durchsetzen will. Das hat mit christlichen Werten einer Partei wie der CDU, der der OB Erwin angehört, nichts mehr zu tun. Ich kann diese CDU nicht mehr wählen." Pater Wolfgang von den Dominikanern wurde noch deutlicher: „Dieses Verhalten ist blanker Zynismus, das ist inhuman. Sind die Leute, die hier arbeiten, alle wahnsinnig? Ich habe eine Wut im Bauch." „Es ist einfach unmenschlich, wie mit der Familie umgegangen wird. Das Schicksal dieser Leute rührt im Amt keinen. Es geht immer gegen die Ärmsten und Schwächsten", ärgerte sich Unterstützer Axel Schnura. Stadtdechant Rolf Steinhäuser (kath. Kirche) und Superintendentin Sabine Menzfeld-Tress (ev. Kirche) hatten Semra beim Amtsgang begleitet. „Was unterscheidet die Integrationsleistung der anderen Kinder?", fragte sich Monsignore Steinhäuser.
